Impressum

AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Transparentus Machinery GmbH HRB 754783 Stuttgart - (nachfolgend: Transparentus) Nr. 01/2018 -Stand: Januar 2018 1 . Allgemeines a . Für die gesamte Geschäftsbeziehung, einschließlich der zukünftigen, zwischen Transparentus und dem Käufer gelten ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen Nr. 01/2018. Anderen Einkaufsbedingungen oder sonstigen Allgemeinen Geschäfts- bedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht angewendet. Transparentus ist berechtigt, seine Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen Nr. 01/2018 mit Wirkung für die zukünftige gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Käufer nach einer entsprechenden Mitteilung zu ändern. b . Besteht mit dem Käufer und Transparentus eine Rahmenvereinbarung, gelten diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sowohl für diese Rahmen-vereinbarung als auch für den einzelnen Auftrag. 2. Vertragsabschluss a . Angebote von Transparentus sind freibleibend und unverbindlich. Die zu diesem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur Annäherungs-werte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt werden. Stellt Transparentus dem Käufer Zeichnungen oder technische Unterlagen über den zu liefernden technischen Kaufgegenstand zur Verfügung, so bleiben dieses Eigentum von Transparentus. b . Bestellungen des Käufers sind für diesen verbindlich. Sofern von Transparentus keine anderweitige schriftliche Bestätigung erfolgt, gilt die Lieferung oder Rechnung als Auftragsbestätigung. c . Ist der Käufer Kaufmann, ist für den Inhalt von Bestellungen und Vereinbarungen ausschließlich die schriftliche Bestätigung von Transparentus maßgeblich, sofern der Käufer nicht unverzüglich schriftlich wider-spricht. Dies gilt insbesondere für mündliche oder telefonische Bestellungen und Vereinbarungen. Eine Mitteilung an Transparentus ist jedenfalls dann nicht mehr unverzüglich, wenn sie Transparentus nicht innerhalb von sieben Tagen zugegangen ist. 3. Liefertermin, Lieferumfang, Lieferverzug a . Liefertermine und Lieferfristen gelten nur als annähernd vereinbart, wenn nicht Transparentus eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich abgegeben hat. Bei nicht rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags durch den Käufer sowie der nicht rechtzeitigen Erbringung aller Vorleistungen des Käufers sowie der nicht rechtzeitigen Erbringung aller Vorleistungen des Käufers verlängern sich die Liefertermine entsprechend. Liefer-termine gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten. b . Transparentus ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese nicht das zumutbare Mindestmaß unterschreiten. c . Der Käufer hat den Lieferschein zu überprüfen und zu quittieren. Etwaige Einwendungen sind Transparentus unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die quittierte Liefermenge als anerkannt. d . Bei Lieferverzögerungen durch Betriebs-störungen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen an Transparentus oder höhere Gewalt verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Höhere Gewalt liegt auch vor bei Arbeitskampfmaßnahmen einschließlich Streiks und rechtmäßigen Aussperrungen im Betrieb von Transparentus oder bei den Vorlieferanten von Transparentus. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind in diesen Fällen in den Grenzen des Abschnittes 7 „Allgemeine Haftungsbeschränkungen“ ausgeschlossen. e . Entstehen dem Käufer durch eine von Transparentus verschuldete Lieferverzögerung ein Schaden, kann der Käufer diesen unter Ausschluss weitergehender Ersatzansprüche in Höhe von 0,5% für jede Woche der Verspätung, höchstens aber in Höhe von 5 % des Wertes des betroffenen Teils der Gesamtlieferung ersetzt verlangen. Im Falle des Lieferverzuges kann der Käufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahmeder Leistung ablehne, vom Vertrag zurücktreten, wenn die Leistung nicht innerhalb der Nachfrist erfolgt. Weitergehende Ansprüche bei Lieferverzug, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, sind nach Maßgabe der Regelungen des Abschnittes 7 „Allgemeine Haftungsbeschränkung“ ausgeschlossen. 4. Preise, Zahlungsbedingungen a . Die Preise schließen Mehrwertsteuer, Fracht, Zoll, Porto, Verpackung, Ver-sicherung und sonstige Spesen nicht ein. Maßgeblich für die Berechnung der Maschinen sind die am Lieferungstag gültigen Preise. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet, ihre Rücknahme ist ausgeschlossen. b . Mangels besonderer Vereinbarungen sind Rechnungen sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. c . Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines konkreten Verzugsschadens bleibt vorbehalten. d . Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechts-kräftig festgestellt, unbestritten oder von Transparentus anerkannt sind. 5. Gefahrenübergang, Abnahme a . Die Gefahr geht mit Beginn der Verladung bzw. Versendung des Liefergegenstandes an den Käufer über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Transparentus noch andere Leistungen, z.B. die Versand-kosten oder Anlieferung und Aufstellungen und /oder Inbetriebnahme übernommen hat. Soweit der Liefergegenstand abgenommen werden muss, ist die Abnahme für den Gefahrenübergang maßgebend. Die Abnahme muss unverzüglich zum Abnahme-termin, hilfsweise nach der Meldung des Lieferers über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden und darf durch bloßes Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels durch den Käufer nicht verweigert werden. b . Verzögert sich der Versand bzw. die Abnahme aus Gründen die Transparentus nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft an den Käufer über. 6. Gewährleistung, Mängelrüge a . Für Mängel der Lieferung haftet Transparentus unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt: b . Die Gewährleistungsfristen betragen bei Neuprodukten bei privater Nutzung (Verbrauchsgüterkauf, § 474 BGB) ab Gefahrenübergang 24 Monate, bei gewerblichen und / oder beruflicher Nutzung 12 Monate. c . Bei gebrauchten Produkten beträgt die Gewährleistungsfrist ab Gefahrenüber-gang bei privater Nutzung (Verbrauchsgüterkauf, § 474 BGB) 12 Monate, bei gewerblicher und / oder beruflicher Nutzung wird die Gewähr-leistung ausgeschlossen. Gebrauchte Maschinen werden mit dem noch vorhandenen Zubehör in dem Zustand geliefert, in welchem sie sich bei Vertragsabschluss befinden. Jede Haftung für offene oder versteckte Mängel ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Maschine vorher vom Käufer nicht besichtigt worden ist, es sei denn, Transparentus hätte dem Käufer bekannte Mängel vorsätzlich oder grob fahrlässig verschwiegen. d. Die Regelungen des Absatzes a gelten nicht bei zugesicherten Eigenschaften oder bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Derartige Ansprüche des Käufers sowie Ansprüche wegen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, werden gemäß den Regelungen des Abschnittes 7 „Allgemeine Haftungsbeschränkung“ im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen. Wird im Rahmen der Gewährleistung nachgebessert oder nachgeliefert, löst dies keinen neuen Beginn der Gewährleistungsfrist aus. e. Eigenschaften sind nur dann zugesichert, wenn sie als solche ausdrücklich im Vertrag bezeichnet sind. Mündliche Angaben sowie Angaben in den Unterlagen von Transparentus erhalten keine Zu-sicherungen. Proben, Muster, Maße, DIN- Bestimmungen, Leistungsbeschreibungen und sonstige Angaben über die Beschaffenheit des Liefergegenstandes dienen der Spezifikation und sind keine zugesicherten Eigenschaften. f. Soweit die von Transparentus zu verwendenden Materialien vertraglich spezifiziert sind, gewährleistet dies nur die Übereinstimmung mit der Spezifikation und nicht die Geeignetheit der Materialien für den vertraglichen Zweck. Zu Hinweisen ist Transparentus nur bei ihrer offensichtlichen Ungeeignetheit verpflichtet. g. Schäden, die durch äußeren Einfluss, unsachgemäße Aufstellung und Behandlung, mangelhafte Bedienung oder Wartung, Korrosion oder gewöhnliche Abnutzung entstanden sind, sind von der Gewähr-leistung ausgenommen. Die Gewährleistung erstreckt sich im letztgenannten Fall insbesondere nicht auf die Abnutzung von Verschleißteilen. Verschleißteile sind alle sich drehenden Teile, alle Antriebsteile und Werkzeuge. Beim Verkauf einer Maschine liegen diesen Gewährleistungsregelungen eine Verwendung im Einschichtbetrieb zugrunde. h. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt ordnungs-gemäß auf seine Kosten zu untersuchen und etwaige Mängel, Falschlieferungen, offen-sichtlich nicht genehmigungspflichtige Falschlieferungen oder Minderungen, Transparentus gegenüber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Für die Anzeige gilt eine Ausschlussfrist von sieben Tagen ab erhalt der Lieferung. Versteckte Mängel sind Transparentus unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen bleiben die §§ 377, 378 HGB bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft unter Kaufleuten unberührt. i. Etwaige Qualitätsmängel einer Teillieferung berechtigen nicht zur Zurückweisung des Restes der abgeschlossenen Menge, es sei denn, der Käufer kann nachweisen, dass die Annahme nur eines Teils der Lieferung unter Berücksichtigung der Umstände für ihn unzumutbar ist. j. Stellt der Käufer einen Mangel fest, so darf er den Liefergegenstand nicht verändern, verarbeiten oder an Dritte herausgeben, sondern hat Transparentus ausreichend Gelegenheit und Zeit einzuräumen, sich von dem Mangel zu überzeugen und gegebenen-falls eine erforderliche Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vorzunehmen; andernfalls entfallen alle Mängelansprüche. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei Transparentus unverzüglich zu benachrichtigen ist, hat der Käufer das Recht, den Mangel selber oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von Transparentus Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Unabhängig vom Vorliegen eines Mangels erlöschen die Gewährleistungs-ansprüche auch dann, wenn ohne die Genehmigung von Transparentus seitens des Käufers oder eines Dritten Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden. k. Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Die erforderlichen Formalitäten hat der Käufer mit dem Frachtführer zu regeln, insbesondere alle notwendigen Feststellungen zur Wahrung von Rücktrittsrechten gegenüber Dritten zu treffen. Soweit handelsüblicher Bruch, Schwund oder ähnliches in zumutbarem Rahmen bleiben, kann dies nicht beanstandet werden. l. Bei berechtigter Beanstandung erfolgt nach Wahl von Transparentus Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. m. Im Falle der Mangelbeseitigung ist Transparentus verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Auf- wendungen insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ost als den Erfüllungsort gebracht wurden. n. Lässt Transparentus eine ihm gestellte angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung im Sinne des § 439 BGB verstreichen, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern oder ihm eine Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung unmöglich ist, fehlschlägt oder aus sonstigen Gründen von Transparentus verweigert wird, steht dem Käufer, der nicht Verbraucher ist, unter Ausschluss aller weiteren den Liefergegenstand betreffenden Ansprüche nur das Recht zu, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. 7. Allgemeine Haftungsbeschränkungen a . Wenn der Liefergegenstand durch verschulden von Transparentus infolge unterlassener oder fehlerhafter Beratung vor oder nach Vertragsabschluss oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Neben-pflichten (z.B. Bedienungs- oder Wartungs-arbeiten) vom Käufer nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten die Regelungen der Abschnitte 6 und 7 b entsprechend, weitergehende Ansprüche des Käufers werden ausgeschlossen. b . Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet Transparentus – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungs-gesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Transparentus auch bei grober Fahrlässigkeit nichtleitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftiger Weise vorhersehbaren Schaden; weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. 8. Eigentumsvorbehalt, Sicherheit a . Transparentus behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sowie bei Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist Transparentus zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. b . Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer Transparentus unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. c . Transparentus ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Käufers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Käufer selbst die Versicherung nach-weislich abgeschlossen hat. d . Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt jedoch Transparentus bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Transparentus, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich Transparentus, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Transparentus kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt-gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegentand zusammen mit anderen Waren, die Transparentus nicht gehören, weiter-verkauft, so gilt die Forderung des Käufers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen Transparentus und dem Käufer vereinbarten Lieferpreises als abgetreten. e . Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltssachen wird durch den Käufer stets für Transparentus vorgenommen. Wird die Vorbehaltssache mit anderen nicht Transparentus gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt Transparentus das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegen-ständen zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Werden Waren von Transparentus mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Käufer Transparentus anteilsmäßig Mit-eigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Käufer verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für Transparentus. Für die durch die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen, das gleiche wie für die Vorbehaltsware. f . Für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verbindlichkeit des Käufers ist Transparentus berechtigt, angemessene Sicherheiten zu fordern. Transparentus verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt. 9. Erfüllungsverpflichtung, Unmöglichkeit und Nichterfüllung a . Die Lieferverpflichtung und die Lieferfrist von Transparentus unterliegt dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen, vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. b . Wenn Transparentus die gesamte Leistung vor Gefahrenübergang aufgrund eines von Transparentus zu vertretenden Umstandes unmöglich wird, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. c . Im Falle einer teilweisen Unmöglichkeit oder teilweisen Unvermögens gilt die vor-stehende Regelung nur für den entsprechenden Teil. Der Käufer kann in diesem Fall jedoch vom Gesamtvertrag zurück-treten, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung nachweisen kann. d . Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Ansprüche auf Schadens-ersatz, sind nach Maßgabe der Regelungen aus den Abschnitten 6 und 7 ausgeschlossen. e . Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Käufers ein, so bleibt dieser zur Erfüllung verpflichtet. f . Nach Rücktritt von Transparentus vom Vertrag bzw. nach ihrer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ist Transparentus berechtigt, zurückgekommene Ware frei zu verwerten. 10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht a . Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, ist die Erfüllung für die Zahlung und die Warenlieferung der Geschäftssitz von Transparentus. b . Wenn der Käufer, Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz von Transparentus Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- oder Schenkprozesses; c . Klagen gegen Transparentus können nur dort anhängig gemacht werden. d . Es ist ausschließlich das Recht der Bundes-republik Deutschland anzuwenden unter Ausschluss des internationalen Privat-rechts, des vereinheitlichten internationalen Rechtes und unter Ausschluss des UN Kaufrechts. 11. Rechtswirksamkeit, Datenschutz a . Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Liefer-bedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Es gilt an ihrer Stelle die gesetzliche Regelung. In keinem Fall wird die betreffende Bestimmung in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Liefer-bedingungen durch Geschäftsbedingungen des Käufers ersetzt. b . Etwaige Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit c . der schriftlichen Bestätigung durch Transparentus; dies gilt auch für die Abweichung von dem vertraglichen Schriftformerfordernis selbst. d . Rechtliche Willenserklärungen wie Kündigungen, Rücktrittserklärungen, verlangen nach Kaufpreisminderung oder Schadens- ersatz sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen. e. Transparentus ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäfts-verbindung erhaltenen Daten über den Käufer- auch wenn diese von Dritten stammen – im Sinne des Bundesdaten-schutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern und durch von Transparentus beauftragte Dritte bearbeiten zu lassen.

Startseite